von Kommunen haben es mit einem geizigen Freistaat zu tun
Wie schon in den vergangenen Jahren haben die drei SPD-Bürgermeister (v.l.n.r.) von Garching, Dietmar Gruchmann, Unterschleißheim, Christoph Böck, und Ismaning, Alexander Greulich, am Sonntag, den 10. März 2024, zu einem informativen Frühschoppen mit Weißwürsten eingeladen, diesmal in die Mehrzweckhalle in Unterschleißheim. Etwa 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt, unter ihnen auch der frühere Landtagsvizepräsident Franz Maget und die Vorsitzende der SPD München-Land, Christine Himmelberg.
Wichtigstes Thema war zuerst das Geld: In Unterschleißheim und in Garching konnte der Haushalt für 2024 jeweils einstimmig verabschiedet werden, in Ismaning steht dies noch bevor. In allen Kommunen müssen die Ausgaben zurückgefahren werden, vor allem wegen der stark gestiegenen Baukosten. Das gilt in gleichem Maße auch für den Landkreis, der deshalb in diesem Jahr auf eine Ausweitung der Stellen verzichtet hat. Lediglich die Grünen haben sich im Kreis dagegen ausgesprochen, weil sie sich um die Finanzierung ihrer vielen Ideen keine Gedanken machen möchten. Sorgen bereitet den Bürgermeistern vor allem, dass den Gemeinden immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, sich der Freistaat vor der Bezahlung dieser Aufgaben aber drückt. Unterschleißheim muss eine neue Grundschule bauen, die 70 Millionen Euro kosten wird, von denen der Freistaat aber nur 5 Millionen Euro zuschießt. Zwar kann manches im reichen Landkreis München noch aus Gewerbesteuereinnahmen bestritten werden, unsere Bürgermeister sind aber froh, keiner Gemeinde in Niederbayern vorstehen zu müssen.
Nach diesen einleitenden Beiträgen konnte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Unterschleißheim, Birte Bode, die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen, die auf bereitliegenden Zettel Fragen an die drei Bürgermeister notieren konnten. Als interessantestes Thema stellte sich dabei die Energiepolitik heraus. Alle drei Gemeinden nutzen die Geothermie, allerdings kommen Unterschleißheim und Garching schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Pläne, wie das warme Wasser besser ausgenutzt werden kann, wurden erläutert, und vielleicht wird noch eine zweite Bohrung benötigt. Die Nutzung der Windenergie scheitert in den drei Gemeinden noch an den Hubschrauberlandeplätzen und dem Flughafen. Auch nach der Nutzung von Wärmepumpen wurde gefragt, die für Reihenhausbesitzer wegen der fehlenden Abstände nur dann in Frage kommt, wenn eine besonders leise Wärmepumpe verwendet werden kann.
Auch zu Verkehrsproblemen gab es viele Fragen. Die Einrichtung der Schnellbusse wurde von den Bürgermeistern sehr gelobt, da sie u.a. erlauben, die U-Bahn anstelle der weniger zuverlässigen S-Bahn zu benutzen. Einen gewissen Neid löste Garchings Bürgermeister aus, als er berichtete, dass die U-Bahnen trotz des 5-Minuten-Taktes voll sind und deshalb ein 3-Minuten-Takt angestrebt werden soll. Aber auch dabei wurde die Zahlungsunwilligkeit des Freistaats kritisiert, der die U-Bahn ja für seine Hochschule braucht. Als letztes Thema wurden die Fahrradschnellwege angesprochen, deren Planung und Bau sich länger hinzieht als erwartet. Immerhin ist der Weg bis zum U-Bahnhof Garching-Hochbrück schon asphaltiert, es fehlen nur noch die Signale und die Markierungen. Eher in Unterschleißheim als in den beiden anderen Gemeinden sind die Elektroroller ein Ärgernis, weil sie oft mitten im Weg abgestellt werden. In Zukunft soll es nur noch möglich sein, diese Elektroroller an festen Mobilitätsstationen abzugeben. Wer sich übrigens über falsch abgestellte Roller ärgert, kann sich über die App, mit der die Roller gebucht werden, auch beschweren. Klargestellt wurde aber, dass die Gemeinden die Nutzung der Elektroroller nicht verbieten können.
Der dritte größere Themenbereich, zu dem viele Zuschaueranfragen eingegangen sind, betrifft das Bauen. Einig waren sich die Bürgermeister darin, dass es mehr Maßnahmen braucht, um den Anstieg der Mieten zu bremsen und um das Bauen zu verbilligen. Es gibt eine sehr große Nachfrage nach Wohnungen, aber kaum Angebote. Die Gemeinde Ismaning möchte 68 seniorengerechte Wohnungen bauen, allerdings muss das Projekt wegen der hohen Kosten für Bauleistungen auf Eis gelegt werden. Bei den augenblicklichen Kosten müsste eine Kaltmiete von über 20 Euro pro qm verlangt werden, um die Kosten zu decken, Eigentumswohnungen kosteten über 10.000 Euro pro qm. Solche Preise sind für viele nicht zu bezahlen, und deshalb muss dringend günstiger gebaut werden, was durch weniger Vorschriften erreicht werden könnte. Eine Absage erteilten die Bürgermeister allerdings dem Vorschlag, Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umzubauen, denn auch Gewerbesteuern werden dringend gebraucht. Interessant war auch die Frage nach dem Vergaberecht, das in Deutschland besonders umfangreich geregelt ist und sich mehr und mehr zum Kostentreiber für die öffentliche Hand entwickelt. Alle Gemeinden haben Vergabestellen einrichten müssen, um die Vorschriften erfüllen zu können. Besonders geärgert haben sich die Bürgermeister über die Weigerung der Staatsregierung, Schulräume auch für die Nachmittagsbetreuung der Kinder zuzulassen. Bisher müssen Innenräume und auch Spielplätze im Freien doppelt angelegt werden, was natürlich die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen stark verteuert.
Es gab noch viele Fragen, die aber wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden konnten. Auch wenn viele Aufgaben zu lösen sind, betonten die drei Bürgermeister, dass sie immer noch gerne ihren Beruf ausüben.
Joachim Krause
